Warenvertrieb ins EU-Ausland: Was Online-Händler beachten sollten

[Tomcraft]

Viele Online-Händler sind der Meinung, dass Sie beim Vertrieb von Waren ins EU-Ausland die Rechtsvorschriften Ihres Landes anwenden können; basierend auf der Annahme, dass grundsätzlich das Recht des Lieferstaates gilt. Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang dann auch gerne mal einfach in die EU mit aufgenommen. Doch ganz so einfach gestaltet sich die Sache dann doch nicht. Es wurden zwar in Brüssel eine ganze Reihe von Regeln für den Onlinehandel in der EU vereinheitlicht. Gleichwohl gibt es noch eine ganze Reihe von Sondervorschriften in z.B. Frankreich, Großbritannien und Belgien zu beachten. Und da die Schweiz nun mal nicht zur EU gehört gelten dort eigene Rechtsvorschriften.

In folgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei werden zunächst die Rechtslage in den EU-Lieferstaaten Belgien, Frankreich und Großbritannien dargestellt und dann die Rechtslage in der Schweiz.

Die wichtigsten Punkte für einen Onlinehändler der in eines dieser Länder liefern will sind dabei

• die Vorschriften zum Vertragsabschluss
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
• Preisrecht
• Gewährleistungsregeln
• verpflichtender Gebrauch der jeweiligen Landessprache.

Da das Widerspruchsrecht in den EU-Staaten vollständig harmonisiert ist benötigt dieses keine gesonderte Darstellung. Dieses gilt natürlich nicht für die Schweiz, für die EU-Recht keine Gültigkeit besitzt.

Frankreich
Frankreich ist traditionell ein Land, das im Verbraucherschutz stark in die Vertragsfreiheit des Händlers eingreift.

So ist dort zwingend vorgeschrieben, dass bereits die Produktbeschreibung im Onlineshop eines Händlers als verpflichtendes Vertragsangebot anzusehen ist. Das hat durchaus Praxisrelevanz. Zum Beispiel ist ein Händler grundsätzlich an eine irrtümlich falsche Preisangabe gebunden. Die Pflichtinformationen, die der Onlinehändler in seinen Onlineshop veröffentlichen muss, sind zwar EU-weit harmonisiert. Doch Frankreich geht einen Schritt weiter und verpflichtet den Onlinehändler, den Verbraucher in seinen AGB über die Regeln zum Gewährleistungsrecht zu informieren. Wenn er das nicht tut, kann er mit Geldbußen belangt werden.

Das Preisrecht ist relativ streng ausgelegt. So gelten verpflichtende detaillierte Vorschriften für Preisrabatte beim Schlussverkauf. Ein Zuwiderhandeln kann von den Wettbewerbsbehörden mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.

Das Gewährleistungsrecht für Verbraucher ist ähnlich wie nach EU-Standard ausgelegt. Die Beweislastregel für das Bestehen eines Mangels beim Empfang der Ware zu Lasten des Onlinehändlers ist allerdings zugunsten der Verbrauchers geändert worden. Nach EU-Richtlinien gilt die Vermutungsregel, dass der Mangel bereits bei Empfang der Ware bestanden hat, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten aufgetreten und dem Onlinehändler gemeldet wird. In Frankreich ist diese Frist auf 2 Jahre verlängert worden. Dahinter verbirgt sich ein handfestes Problem für den Onlinehändler. Denn er muss bei Meldung des Mangels innerhalb von zwei Jahren beweisen, dass dieser Mangel erst nach Empfang der Ware entstanden ist, wenn er Ansprüche des Verbrauchers abwehren will. Dies kann im Einzelfall sehr schwierig oder sogar unmöglich sein. Frankreich kennt ein zweigeteiltes Gewährleistungsrecht. Zusätzlich zum Verbrauchergewährleistungsrecht kann sich der Verbraucher auf Ansprüche wegen versteckter Mängel berufen. Allerdings muss hier immer der Käufer den versteckten Mangel beweisen. Hier läuft die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren erst ab Entdeckung des Mangels und nicht ab Zustellung der Ware.

Zu guter Letzt ist gerade in Frankreich der verpflichtende Gebrauch der französischen Sprache für die Ausgestaltung des Onlineshops wichtig. Ein Zuwiderhandeln kann im Einzelfall mit Geldbußen geahndet werden. Außerdem kann sich der Verbraucher darauf berufen, dass er Informationen z.B. zum Widerrufsrecht, die nicht in französischer Sprache abgefasst sind, nicht verstanden hat, so dass ein einjähriges Widerrufsrecht gilt.

Belgien
Belgien ist (zumindest aus französischer Sicht) die kleine Schwester von Frankreich. Viele Regeln zum Onlinehandel sind ähnlich wie in Frankreich ausgelegt.

Allerdings als in Frankreich gelten in Belgien Produktbeschreibungen im Onlineshop nicht als zwingendes Vertragsangebot des Onlinehändlers. Das belgische Recht ist relativ streng, was die Geltung der AGB des Onlinehändlers angeht. Der Onlinehändler muss sicherstellen, dass der belgische Kunde den Bestellvorgang nur beenden kann, wenn er erklärt, dass er die AGB gelesen und sie akzeptiert hat. Andernfalls gelten die AGB nicht für den Kauf der Ware. Hier ist gerade für Belgien die Sprachenfrage wichtig. Da es in Belgien drei Amtssprachen gibt, sollte der Onlinehändler eine „opt-in“ Klausel zur Geltung der AGB in Französisch, Niederländisch und Deutsch vorhalten. Belgien kennt bei den Pflichtinformationen des Händlers, die er auf seiner Webseite darstellen muss, eine Besonderheit. Der Onlinehändler muss bei Nichtbestehen eines Widerrufsrechts auf seiner Webseite fettgedruckt (in den drei Amtssprachen) den Hinweis einfügen: „Der Käufer hat nicht das Recht, auf den Kauf zu verzichten“. Fehlt dieser Hinweis, so wird der Käufer so behandelt, als ob er ein Widerspruchsrecht hat.

Beim Preisrecht gelten ähnliche Regeln wie in Frankreich insbesondere zu Schlussverkäufen. Bei der Preisauszeichnung kennt das belgische Recht die Besonderheit, dass die Versandkosten grundsätzlich im Preis einbezogen sein müssen. Das Gewährleistungsrecht ist ähnlich wie in Frankreich ausgestaltet. Auch in Belgien gilt der verpflichtende Gebrauch der Amtssprache, was besonders schwierig ist, da hier auf Grund des Sprachenstreits drei Amtssprachen gelten (Französisch, Niederländisch, Deutsch).

Großbritannien
Großbritannien ist sozusagen der Gegenpol zu Frankreich. Das britische Recht greift wesentlich weniger in die Vertragsfreiheit des Onlinehändlers ein. Es folgt bei den Fragen Zustandekommen von Verträgen, Geltung der AGB einer händlerfreundlichen Linie.

Anders sieht es allerdings beim Preisrecht und beim Gewährleistungsrecht aus.

Der Onlinehändler kann Preisrabatte geben, allerdings nur wenn er einen Vergleichspreis (früherer Preis des Onlinehändlers, Preis eines anderen Händlers, empfohlener Einzelhandels- und Herstellerpreis) benennt. Sonderrabatte für Schlussverkäufe, Einführungspreis sollten nicht länger als ein Monat gelten.

Das Gewährleistungsrecht ist im Wesentlichen ähnlich wie nach EU-Standard ausgestaltet. Allerdings gibt es im britischen Recht keinen Unterschied zwischen gebrauchter Ware und Neuware. Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers verjähren erst 6 Jahre (in Schottland 5 Jahre) nach Empfang der Ware.

Schweiz
Die Schweiz ist kein EU-Staat und hat sein eigenes Vertragsrecht, das grundsätzlich händlerfreundlich ausgelegt ist. Es gelten Besonderheiten was die Pflichtinformationen, Widerrufsrecht, Preisrecht, Produkthaftungsrecht und Einfuhrrecht angeht.

Die Schweiz kennt keine umfassenden vorvertraglichen Informationspflichten des Onlinehändlers auf seiner Internetpräsenz wie in Deutschland. Allerdings hat sich die Schweiz in vielen Punkten hier dem EU-Standard angepasst, so dass es ratsam erscheint, die nach EU-Standard üblichen Informationspflichten bei Lieferung von Waren in die Schweiz anzuwenden. Ein Widerrufsrecht wie in der EU gibt es nicht.

Sehr streng und kompliziert ist das Schweizer Preisauszeichnungsrecht ausgestaltet. Denn es muss grundsätzlich der Endpreis einschließlich der Abgaben und Zölle ausgewiesen werden. Dies ist allerdings auf Grund des komplizierten Schweizer Zollrechts ohne professionelle Hilfe kaum möglich.

Die Werbung mit Preisrabatten folgt in der Schweiz strengen Vorgaben. Der Onlinehändler muss einen Vergleichspreis ausweisen, den er tatsächlich früher angewandt hat oder einen Vergleichspreis benennen, den Konkurrenten gefordert haben. Bei einem Selbstvergleichspreis gilt eine Frist für die Rabattaktion von 2 Monaten.

Was die Produkthaftung angeht, so kann der Onlinehändler aus der EU grundsätzlich Waren in die Schweiz einführen, die EU-Vorgaben entsprechen. Allerdings gibt es hier zahlreiche Ausnahmen, so dass der Onlinehändler sich professionellen Rates bedienen sollte. Dies gilt insbesondere für Warengruppen, die einem Schweizer Einfuhrverbot (wie z.B. Lebensmittel, Edelmetalle und Tierprodukte) unterliegen. Auch hier ist professioneller Rat unabdingbar.

Passende, an das jeweilige Landesrecht angepasste, Rechtstexte für 17 Länder finden Sie hier.

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