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  • Thema: OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch

    Tomcraft

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    • Beiträge: 43.935
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    Ein interessanter Artikel, den ich euch nicht vorenthalten will.

    Zitat
    Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt.

    Den ganzen Artikel lesen.

    OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch

    Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=8073.0
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    02. November 2009, 19:10:02 von zub
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