Egal, was auf zahlreichen Seiten, darunter auch von "Volljuristen" über das Thema gepostet wird, halte ich alles, was man derzeit macht, um diesem Urteil zu entsprechen für blinden Aktionismus und Klick Bashing von allem von den "Volljuristen".
Warum?
Dieses Urteil des EUgh hat über einen konkreten Fall entschieden, der zunächst mal nur für diesen konkreten Fall entschieden hat. Dabei ging es nicht pauschal um Cookies und welche Cookies einer Zustimmung bedürfen, sondern lediglich um eine Voreinstellung, so dass der Besucher keine Wahl hatte abzulehnen.
Ein Urteil und sei es vom EUgh macht noch kein Gesetz und macht auch kein (noch) gültiges Gesetz ungültig. Noch ist es immer noch so, dass wir ein gültiges Telemediengesetz haben, das zwar nur bedingt dem entspricht, wie man sich das ursprünglich in der EU Kommision so gedacht hatte, aber es ist ein in Deutschland wirksames Gesetz.
Dass der EUgh mit diesem besagten Urteil den Spielball wieder an das zuständige Gericht zurückgegeben hat damit man endlich das Telemediengesetz korrekt anpasst, so dass es den Vorgaben entspricht, ist eine Sache, verpflichtet aber nicht automatisch jeden dazu sich an dieses Urteil halten zu müssen. Daran ändert sich auch nichts wenn noch 5 Rechtsverdreher mehr versuchen es anders darzustellen, was ohnehin nur dazu dient um Klicks zu bekommen.
Ergänzend kommt noch hinzu, dass noch lange nicht entschieden ist, was zustimmungsverpflichtend ist und was nicht. Das wird wenn, dann endgültig erst im neuen Telemediengesetz stehen. Jede Diskussion darüber, ist Spekulation, so dass es immer darauf ankommt, wen man fragt.
Ich halte es deswegen für einen nicht gerechtfertigten Schnellschuss etwas zu machen. Dies auch deshalb, weil es allen voran von Google keinerlei Anzeichen einer REaktion gibt, dass irgendwas geändert werden müsste.
