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  • Thema: Abmahnung droht: Ab 2016 neue Informationspflichten für Online-Händler

    0815

    • Viel Schreiber
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    Ja, die Mail liegt mir auch vor.

    fishnet

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    Nachricht von Trusted Shops:
    Zitat
    (...)Die aktuell verfügbaren Informationen bezüglich der Verbraucherschlichtung sind im folgenden Artikel zusammengefasst:
    http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/12/29/verbraucherschlichtung-neue-infopflichten-ab-9-januar-2016/
    (...)
    Die letzte Information ist, dass die Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen wird.

    Bis dahin sollte man folgenden Hinweis aufnehmen, z.B. in den AGB unter dem Punkt “Beschwerdeverfahren” oder ins Impressum:

    „Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“
    (...)

    fishnet

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    Soweit ich weiß ist das neue Gesetz bislang noch nicht einmal durch den Bundesrat...

    Gruß,
    noRiddle
    Bitte unterscheiden zwischen der ADR Richtlinie und der ODR Verordnung. War das nicht irgendwie so, das Richtlinien erst noch durch den Bundesrat müssen, Verordnungen automatisch auch nationales Recht werden ???

    ADR & ODR
    https://www.mediationaktuell.de/news/adr-richtlinie-und-odr-verordnung-eu-im-ueberblick

    knecht2020

    • Fördermitglied
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    Vielen Dank an alle für die Informationen,
    im Shopbetreiberblog steht noch folgendes
    Zitat
    In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.”
    Dann muss doch zu dem Link, bzw. zum Text das der Link folgt, auch die E-mailadresse des Shops angegeben werden oder?
    Gruß
    Werner

    piru

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    Jetzt gibt ein Link (funktioniert das Platform nicht aber die Seite gibt schon): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

    http://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html#abschnitt_17

    Gruß piru

    0815

    • Viel Schreiber
    • Beiträge: 888
    Danke für die Info.

    Zitat
    Wir empfehlen im Rahmen der ersten Stufe spätestens ab dem 09.01.2016 den nachfolgenden Text unverändert und gut lesbar und unmittelbar unterhalb Ihrer Impressumsangaben darzustellen:

    ... nur im Impressum, d.h. nicht in den AGB und der Widerrufsbelehrung?
    Das kann doch nicht ausreichend sein, oder?

    Fakrae

    • Viel Schreiber
    • Beiträge: 997
    In der Verordnung steht doch nur, dass es unmittelbar von der Seite aus erreichbar sein muss - also müsste das Impressum schon reichen - ist ja (falls du teilnimmst) auch etwas, was direkt mit dir zu tun hat und würde deshalb sowohl im Impressum als auch den AGB Sinn ergeben.

    0815

    • Viel Schreiber
    • Beiträge: 888
    Ich hab mich noch nicht im Detail mit der Sache beschäftigt, würde aus dem Bauch heraus aber eher entscheiden nicht daran teilnehmen zu wollen.

    Der Text sollte vorerst aber wohl unabhängig von der Entscheidung trotzdem ins Impressum.
    Habe ich das richtig verstanden?

    Jürgen

    • Viel Schreiber
    • Beiträge: 765
    • Geschlecht:
    Ja, das muss nach allem was man so liest (it-recht-kanzlei, Händlerbund, etc) in dein Impressum.

    Beim Händlerbund haben sie es auch in den AGB eingefügt.

    Gruss

    Jürgen

    forever

    • Mitglied
    • Beiträge: 186
    Email Janolaw:
    Gemäß der ODR-Verordnung darf der Link nicht versteckt sein (z.B. im Impressum oder in den AGB), sondern muss für Verbraucher leicht auffindbar sein. Sie sollten den Zugang daher direkt auf der Startseite bzw. der Plattformverkaufsseite einrichten (z.B. durch einen Button/Link: Online-Streitschlichtungsplattform

    Also wohl nicht ins Impressum

    Der Link gilt wenn ich als Shopbetreiber an Endkunden verkaufe?Egal welche Produkte?
    So ganz blick ich noch nicht durch

    Bonsai

    • Viel Schreiber
    • Beiträge: 4.147
    • Geschlecht:
    Artikel 14:
    Zitat
    (1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-
    Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und
    in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ih
    ren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss
    für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union nieder
    gelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-
    Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-
    Adressen an.
    DE
    18.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union     L 165/9
    (2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-
    Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und
    sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere
    AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern
    zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der
    OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer
    Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie,
    falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link
    zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenen
    falls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-
    Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.
    (3) Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten unbeschadet des
    Artikels 13 der Richtlinie 2013/11/EU und der in anderen
    Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen über die In
    formation der Verbraucher über außergerichtliche Rechtsbehelfs
    verfahren, die zusätzlich zu diesem Artikel gelten.
    (4) Die in Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie 2013/11/EU
    genannte Liste der AS-Stellen und ihre aktualisierten Fassungen
    werden auf der OS-Plattform veröffentlicht.
    (5)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen, die
    Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren, die
    zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der
    Richtlinie 2013/11/EU und gegebenenfalls die gemäß Artikel 14
    Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU bezeichneten Einrichtungen
    auf ihren Websites einen Link zu der OS-Plattform einstellen.
    (6) Die Mitgliedstaaten empfehlen den einschlägigen Verbrau
    cher- und Wirtschaftsverbänden, auf ihren Websites einen Link
    zu der OS-Plattform einzustellen.
    (7) Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß
    den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestim
    mungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen
    möglichst gebündelt
    Quelle : http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF

    Da steht "leicht zugänglich" ..... was für mich bedeutet, irgendwo in den AGB. Die sind leicht zugänglich. Oder ist ein Klick nicht leicht zugänglich?

    §$%%$&$%& EU Beschäftigungstherapie  :censor:  :-! Scheißdiktatur! Irgendein geistiger Tiefflieger in Brüssel leiert so was an und keine Sau hat den gewählt ..... fällt das keinem auf, dass diese Vollidioten nicht vom Volk gewählt werden? Hitler ist wenigstens gewählt worden ....
    Könnten sich der Diktator wenigstens klar ausdrücken?

    forever

    • Mitglied
    • Beiträge: 186
    Janolaw:

    Das noch nicht in Kraft getretene deutsche Verbraucherstreitschlichtungsgesetz wird Händler erst ab 2017 dazu verpflichten, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich weitere INFORMATIONEN zugänglich zu machen

    Also muss ich den Link nun jetzt schon setzen oder bin ich erst ab 2017 dazu verpflichtet?

    forever

    • Mitglied
    • Beiträge: 186
    Weiterhin steht dort,dass die Teilnahme am Schlichtungsverfahren für den Händler und den Verbraucher freilwillig ist?

    Also muss ich den Link nicht zwingend setzen oder bin ich trotzdem dazu verpflichtet?

    Bonsai

    • Viel Schreiber
    • Beiträge: 4.147
    • Geschlecht:
    Wenn ich es richtig verstanden habe, jetzt den nicht existierenden Link setzen (PFLICHT) und 2017 kommt nochmal irgendein Scheißdreck den keine Sau braucht.
    Für was gibt's denn sogenannte "öffentlich rechtliche" Lügenmedien? Könnten die EU Diktatoren ihren Unfug denn nicht im Fernsehen bringen, wie sonst auch? Dann wüsste auch jeder Bescheid und das ganze würde keinen Milliardenschaden in der Wirtschaft anrichten.

    JETZT -> ODR
    2017 -> ADR

    forever

    • Mitglied
    • Beiträge: 186
    Den Link setzen ,welcher aber erst ab Februar verfügbar ist?
    Also jeder der an Endkunden verkauft ,egal was ?
    Die einen sagen nicht im Impressum,die anderen doch,na super wie denn jetzt?