Antwort #1 am: 29. Oktober 2011, 17:04:24
Hallo,
also ich habe mir den Shop eben angeschaut und muss sagen, dass das Design schon anders als der Standard ausschaut, aber irgendwie fehlt mir der Pepp (mehr kann ich aus meinem laienhaften Verständnis für Design nicht sagen).
Allerdings finden sich in den rechtlichen Regelungen zahlreiche Stolpersteine:
A: Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unter Ziff. 2 wird zunächst konstatiert, dass Bestellungen ausschließlich über das Online-Formular abgegeben werden können. Allerdings werden in Satz 3 auch weitere Möglichkeiten offeriert. Das ist für den Verbraucher verwirrend und nicht eindeutig. Die Regelung des Satz 2 ist überdies auch nicht hinreichend konkret und ist ebenfalls abzuändern.
3. Ziff. 3 der AGB sollte entfernt werden.
4. Die Regelung in Ziff. 4 zum Versandkostenrisiko sollte zwingend geändert werden. Egal ob ihr nun aus Spanien versendet oder nicht, sie ist in jedem Falle falsch und damit wettbewerbswidrig (zudem steht sie auch noch in konkretem Widerspruch zum Gesetz).
5. Die Ziff. 7 ist ebefalls absolut fehlerbehaftet und sollte unbedingt geändert werden. Kein Verbraucher kann damit etwas anfangen bzw. verstehen was damit gemeint ist. Zudem steht sie im Widerspruch zu einem etwaig zustehendem Widerrufsrecht.
6. Der unter Ziff. 9 nochmals vereinbarte Datenschutz steht hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte im Widerrpruch zu den Hinweisen zum Datenschutz und auch zur Realität. Die Regelung ist falsch.
7. Die Schlussbestimmungen sollten ebenfalls abgeändert werden. Teilweise sind sie unzulässig und verstoßen andererseits auch gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.
B: Datenschutz
Es fehlen Hinweise zur Datenweitergabe an Dritte hinsichtlich zB Google+. Hierzu muss der Nutzer informiert werden. Ebenso sollte zur Vermeidung rechtswidriger Nutzung die Anonymisierung der IP-Adressen umgesetzt werden.
C: Widerrufsrecht
Also die Widerrufsbelehrung, welche unter dem Content-Punkt Widerrufsrecht abgerufen werden kann, entfaltet jedenfalls gegenüber Verbrauchern aus Deutschland keine Wirkung, da sie unrichtig ist und zudem auch die 40 Euro Klausel nicht in den AGB vereinbart ist.
D: Fazit
Die rechtlichen Rahmendingungen sind in weiten Teilen unrichtig, zudem fehlen auch einige erforderliche Verbraucherinformationen. Damit sind sie aus deutscher Sicht wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Das kann, auch wenn du den Sitz in Spanien hast, durchaus auch durch deutsche Mitbewerber hier in ein Verfahren in Deutschland münden. Deswegen ist an dieser Stelle unbedingt professioneller Rat einzuholen und die rechtlichen Bedingungen sind anpassen zu lassen. Gern kann ich hierbei auch Unterstützung bieten.
Gruß
Thomas
Sämtliche meiner Beiträge und Hinweise zu rechtlichen Themen, erfolgen ausschließlich zur allgemeinen Information und nicht zur Rechtsberatung. Zur Lösung konkreter Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die dafür zugelassenen Berufsträger.