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  • Thema: Das neue „Button“- Gesetz zwingt zum Shop-Umbau im B2C-Handel

    Tomcraft

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    Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus vom Online-Rechtsportal janolaw erläutert die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Shop-Umbau im B2C-Handel zwingen.

    Der Schutz des Endverbrauchers vor versteckten Preisangaben ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers. Das am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz gegen Kostenfallen im Internet sieht vor, dass Internetanbieter kostenpflichtiger Leistungen - egal ob Waren  oder Dienstleistungen - Verbrauchern unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich
    • den Vertragsgegenstand,
    • den Gesamtpreis,
    • die Liefer- und Versandkosten und
    • bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Abonnement) auf die Vertragslaufzeit
    in hervorgehobener Weise anzeigen.

    Der Bestell-Button muss unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen, z.B. mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (vgl. §312 g Abs. 3 BGB n.F.). In der Gesetzesbegründung werden als zulässige Alternativen
    • „kaufen“
    • „kostenpflichtig bestellen“
    • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
    genannt. Wer seine Ware nur unverbindlich anbietet, sollte aber zur Vermeidung von Missverständnissen auf die Bezeichnung „kaufen“ verzichten.

    Unzulässig sind nach der Gesetzesbegründung Formulierungen wie:
    • „weiter“
    • „Bestellung abgeben“
    • „bestellen“
    Zusammenfassung:
    Die oben genannten Angaben zum Vertragsgegenstand und der unmissverständliche beschriftete Button müssen räumlich eng zusammen (also ohne scrollen zu müssen) auf der letzten Seite des Bestellprozesses angezeigt werden. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, gibt der Verbraucher mit dem Anklicken auch eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

    Das Gesetz muss am 30. März noch durch den Bundesrat und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist, innerhalb derer die Online-Anbieter ihren Bestellvorgang anpassen können, dann voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, setzt sich der Gefahr einer Abmahnung aus.

    Technische Umsetzung
    Im Anhang "xtc5.zip" finden Sie die Buttons, die Sie als Vorlage für Ihren Shop benutzen können.

    Über den Autor
    Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Rechtsportal janolaw und betreut dort den Bereich Internetrecht. Die janolaw AG mit Sitz in der Rhein-Main-Region zählt seit 2000 zu den Topanbietern im Bereich Internet-Rechtsprodukte. Immer mehr Shopbetreiber nutzen die durch Anwälte erstellten Dokumente erfolgreich für ihr Business. Erfahrene Rechtsanwälte der Partnerkanzlei klären Fragen zum Online-Handel sofort verbindlich am Telefon. Für dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgt der komfortable AGB-Hosting-Service, die Update-Services für eBay und Amazon und mehr als 1.000 Dokumente leisten schnell und unkompliziert juristische erste Hilfe zum Download.

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    [EDIT Tomcraft 05.04.2012: Eine Anleitung zur Umsetzung der "Button"-Lösung findet ihr bei uns im Wiki: Umstellung des Shops auf Buttonlösung]

    Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=19083.0
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    Gradler

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    Danke für die Info und die schnelle Umsetzung

    Gerd

    sv.brueck

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    Romango

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    hi

    ich habe da mal ne Frage.

    Wie sieht es denn aus, mit dem Titel des Buttons? Wenn ich mit der Maus über den Button "Kaufen" fahre, dann wird mit ja der Titel "Bestellung bestätigen" angezeigt.

    Logischerweise sollte das dann ja auch in z.B. "Kaufen" umbenannt werden?

    Gruss

    sv.brueck

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    Hallo Romango,

    ja, dass wäre sinnvoll.

    Wolltest Du mit Deiner Frage jetzt auch wissen, wo man dieses ändert? Wenn ja, dann kannst Du dieses in der lang/german/german.php in ca. Zeile 188 vornehmen.

    Gruß

    Sven

    Romango

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    hi Sven,

    vielen Dank

    Hab schon in der lang_german.conf vergblich gesucht  :oh-no:

    Was mich und vielleicht auch andere jetzt noch vor einem Problem stellt sind die Produktdetails, die man eventuell auf der letzten Seite über den "Kaufen" Button anzeigen sollte.
    Ein kleines Bildchen und ein Link zur Produktseite wäre nicht schlecht. Aber in welche Datei kann ich das einbauen?

    Gruss

    master

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    Hallo

    Toll wie einfach sich die Sache ändern lässt, aber ich habe dazu noch eine Anmerkung bzw. Frage: :?:

    Sollte dann nicht auch die Überschrift "Bestellung abschicken:"
    und der Text unter der Überschrift
    "Vor dem Absenden Ihrer Bestellung sehen Sie nochmals die von Ihnen eingegebenen Daten und Artikel. Durch Anklicken der (Bearbeiten) Links neben den einzelnen Daten haben Sie nochmals die Möglichkeit, diese zu korrigieren.
    Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen, oder durch Drücken des Bestellen Buttons abschließen."

    zum Bezug  "Button Kaufen" geändert werden?

    in Z.B.
    in Kaufen: ändern
    und
    dann in
    "Vor dem Kauf sehen Sie nochmals die von Ihnen eingegebenen Daten und Artikel. Durch Anklicken der (Bearbeiten) Links neben den einzelnen Daten haben Sie nochmals die Möglichkeit, diese zu korrigieren.
    Den Kauf können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen, oder durch Drücken des Kaufen Buttons abschließen." ändern.

    ich hoffe es ist verständlich wo das Problem liegt.

    Gruss
    Jürgen

    Thomas

    • Fördermitglied
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    du sollst doch die Leute nicht zum Kaufabbruch animieren  :lol1:  :whistle:

    Gruß 

    renux

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    • Beiträge: 3
    Zitat
    Die oben genannten Angaben zum Vertragsgegenstand und der unmissverständliche beschriftete Button müssen räumlich eng zusammen (also ohne scrollen zu müssen) auf der letzten Seite des Bestellprozesses angezeigt werden.

    Zwischen der Auflistung der Warenkorb-Artikeln & Gesamtpreis und dem "Kaufen"-Button ist - zumindest bei mir - noch die Widerrufsbelehrung, die da ja wohl hin muss. Dadurch muss aber gescrollt werden. Gilt das trotzdem noch als "räumlich eng zusammen"?

    Und was ist mit kleine Displays von Mobil-Devices?

    Viele Grüße, René

    Tomcraft

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    hi

    ich habe da mal ne Frage.

    Wie sieht es denn aus, mit dem Titel des Buttons? Wenn ich mit der Maus über den Button "Kaufen" fahre, dann wird mit ja der Titel "Bestellung bestätigen" angezeigt.

    Logischerweise sollte das dann ja auch in z.B. "Kaufen" umbenannt werden?

    Gruss

    Finde ich auch logisch und konsequent und wurde daher in r2721 in den Trunk übernommen. :!:

    Grüße

    Torsten

    kaisa

    • Schreiberling
    • Beiträge: 366
    Schon lustig, dass man "kaufen" noch mit einem Tooltip erklären muss, es dann noch mit dem selben Wort erklärt. Aber wenigstens ist es jetzt einheitlich.

    Toll, dass Ihr auch an solchen Details arbeitet! Respekt!

    hendrik

    • Experte
    • Beiträge: 2.038
    Habe die Schritte zum Ersatz des Buttons (Buttonlösung) hier zusammen gefasst.
    https://www.modified-shop.org/wiki/Umstellung_des_Shops_auf_Buttonl%C3%B6sung

    Gruß
    Hen

    Yar

    • Neu im Forum
    • Beiträge: 4
    Armes Deutschland - wo sind nur die Warnschilder auf den Tretminen in aller Welt, die auf deren imminente Gefahr hinweisen...

    Danke für die Info, hendrik.

    lg Markus.

    TeeBlume

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    Hier noch eine Ergänzung.

    In vielen AGB's steht u.a. ein Satz zum Vertragsabschluss wie:
    'Mit Absenden der Bestellung (durch Anklicken des Buttons „Bestellen“) geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Waren auf. .... '

    Dieser Text müsste dann auch angepasst werden.

    baustelle

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    • Beiträge: 1.624
    DANKE @TeeBlümchen - wichtiger Hinweis!

    Greets,
    Chris