clip Das neue Elektrogesetz (ElektroG) für Online-Händler

28. Oktober 2015, 15:14:54 von Tomcraft
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Das neue Elektrogesetz (ElektroG) für Online-Händler
Das am 24.10.2015 in Kraft getretene Elektrogesetz (ElektroG) sieht für Online-Händler, die über einen Internetshop oder einen Online-Marktplatz in Deutschland Elektrogeräte an private Haushalte verkaufen, neue Informations- und Rücknahmepflichten vor. Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus von der janolaw AG erläutert, welche Händler und Geräte von diesen neuen Pflichten betroffen sind.

Ziel des Elektrogesetzes
Die Entsorgung von ausgedienten Elektroaltgeräten soll nicht über den normalen Hausmüll erfolgen, sondern muss gesondert erfolgen. Der Online-Händler, der Elektrogeräte verkauft, muss die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Nähe des Verbrauchers gewährleisten.

Welche Händler betrifft es?
Von diesen Pflichten sind nur Online-Händler mit einer Lager- und Versandfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m² betroffen. Online-Händler mit kleineren Versandflächen können Altgeräte freiwillig unentgeltlich zurücknehmen.

Welche Geräte sind betroffen?

Kauf eines gleichwertigen Neugeräts
Beim Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts ist der Online-Händler verpflichtet ein Altgerät der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, zurückzunehmen.

Kleingeräte bis zu 25 cm
Es existiert darüber hinaus auch eine generelle Rücknahmepflicht (in haushaltsüblicher Menge) für Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind. Die Rücknahme darf in diesem Fall jedoch nicht an einen Neukauf geknüpft werden!

Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Nähe
Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, für den Verbraucher in zumutbarer Nähe Rückgabemöglichkeiten zu schaffen. Händler können grundsätzlich wählen, wie sie dieser Pflicht nachkommen wollen, z.B. durch Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben (die Caritas oder die Lebenshilfe betreiben Werkstätten, in denen Elektroaltgeräte recycelt werden). Bei Rücksendemöglichkeiten ist es die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Händler Vertragsbeziehungen unterhält. Für die Einrichtung dieser Rücknahmestellen haben Online-Händler neun Monate Zeit - gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes.

Informationspflichten
Weder für die verpflichtende noch für die freiwillige Rücknahme von Altgeräten gibt es seitens des Gesetzgebers Muster-Texte. Das Gesetz sieht für Händler mit einer Versandfläche unter 400 m² keine Hinweispflichten vor. Der Hinweis seitens des Online-Händlers, ob eine Verpflichtung besteht bzw. nicht oder auf freiwilliger Basis sollte unter einem gesondert gekennzeichneten Link (z.B. „Rückgabe von Altgeräten“) erfolgen.

Mit unserem Muster habe Sie eine Vorlage für diese Informationspflichten:
http://www.janolaw.de/docs/elektrogesetz-ruecknahmepflicht.doc

Hinweis
Es muss keine Ergänzung in den juristischen Kerndokumenten AGB & Co. vorgenommen werden.

Weiterführende Details und eine Sammlung der häufigsten Fragen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Risikosicherheit:
FAQ Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Für mehr Details können Sie „Ihre Fragen“ an das zuständige Ministerium richten: https://secure.bmub.bund.de/service/buergerforum/ihre-fragen/

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Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den Bereich Internetrecht. Die janolaw AG mit Sitz in der Rhein-Main-Region zählt seit über 15 Jahren zu den Topanbietern im Bereich Internet-Rechtsdienstleistungen. Immer mehr Shopbetreiber nutzen die anwaltlichen Leistungen von janolaw erfolgreich für ihr Business. Erfahrene Rechtsanwälte klären Fragen zum Online-Handel sofort verbindlich am Telefon. Für dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgt der komfortable AGB Hosting-Service, die Update-Services für eBay und Amazon. Mehrere hundert Dokumente  aus zahlreichen Rechtsgebieten wie z.B. Internetrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht leisten schnell und unkompliziert juristische erste Hilfe zum Download.

Kontakt:
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Otto-Volger-Straße 3c
65843 Sulzbach/Taunus
Telefon: 06196/7722-500
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xx Sicherheitspatch für alle Shopversionen (security_fix_2015_10_06.zip)

06. Oktober 2015, 17:06:15 von Tomcraft
Liebe Community,

wir haben eine Sicherheitslücke gefunden, die alle veröffentlichten Shopversionen von modified eCommerce betrifft.

Es ist jedem zu raten diese mittels angehängtem Patch zu schliessen.

Es muss nur die Datei ausgetauscht werden.

Download des Fixes: Klick mich

Wir wünschen euch weiterhin gute Geschäfte und viel Spass mit unserer Shopsoftware.

Euer modified eCommerce Shopsoftware Team
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clip Zurückweisung eines Kundenwiderrufs

27. September 2015, 20:37:25 von Tomcraft
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Zurückweisung eines Kundenwiderrufs
Dem Widerruf eines  Kunden muss nicht immer entsprochen werden, denn auch für einen Widerruf gibt es rechtliche Vorgaben. Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus von der janolaw AG erläutert, worauf Onlinehändler bei einem Kundenwiderruf achten müssen und wann Sie einen nicht berechtigten Widerruf ablehnen können.

Aufwand eines Widerrufs
Je mehr Kunden desto besser, leider bedeuten mehr Kunden in der Regel auch mehr Käufer, die fehlerfreie Ware ohne Begründung und getestet zurücksenden. Der damit verbundene organisatorische Aufwand ist nur eine Seite, daneben kommt der finanzielle Aufwand für den Händler hinzu. Der Kunde kann eine Rückerstattung der Versandkosten für die Hinsendung und  – falls eingeräumt- auch für die Rücksendung verlangen. Die Vorgaben für diese unliebsame Regelung sind dem Gesetzgeber geschuldet, der argumentiert, dass Shopbetreiber schließlich die Vorteile des E-Commerce nutzen und somit keine Miete für ein Ladengeschäft zahlen müssen und Ihr Angebot weltweit präsentieren können.

Nicht jede Kundengruppe hat ein Widerrufsrecht
Ein Online-Händler muss nicht jedem Kunden das Widerrufsrecht einräumen, denn das Recht zu einem Widerruf steht ausschließlich Verbrauchern zu. Handelt es sich hingegen um Unternehmen, also auch Gewerbetreibende und Freiberufler, dann existiert diese rechtliche Regelung nicht.
Entscheidend bei der Differenzierung ist dabei der Zweck des Kaufvertrages. Insbesondere bei Freiberuflern muss genau geprüft werden, ob es sich bei dem Kauf um ein B2C oder ein B2B Geschäft handelt. Der Kauf eines Schreibtischs durch einen Architekten bspw. ist nicht zwingend ein gewerblicher Kauf. Denn erwirbt er den Schreibtisch für seine private Wohnung, dann handelt es sich um ein B2C Geschäft und es besteht ein Widerrufsrecht. Ist der Kauf jedoch für sein Büro, d.h. ein B2B Geschäft, dann entfällt das Recht zu widerrufen.
Bei juristischen Personen wie z.B. GmbH, Unternehmergesellschaft (UG), Aktiengesellschaft (AG) ist der Sachverhalt jedoch eindeutig, hier handelt es sich um B2B Kaufverträge.
Es steht dem Händler jedoch frei, auch diesen Unternehmen freiwillig ein Widerrufsrecht einzuräumen.

Zeitliche Fristen für einen Widerruf
Im Rahmen der Vereinheitlichung des europäischen Rechts ist seit der letzten Gesetzesänderung ein Widerruf nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware möglich. Die Frist wird mit der rechtzeitigen Rücksendung der Ware eingehalten. Die zurück gesendete Ware kann daher den Verkäufer auch erst nach Ablauf der 14-Tage-Frist erreichen. Wird die Frist seitens des Kunden nicht eingehalten, dann kann der Verkäufer den Widerruf aufgrund der verspäteten Ausübung zurückweisen.
Ausnahmen gibt es bei der Einräumung einer längeren Widerrufsfrist, wie dies oftmals von Amazon oder eBay gefordert wird. Hier gelten die „freiwilligen Vorgaben des Angebots“. Händler sollten sich bei jeder – auch für den Kunden günstigen – Änderung aber darüber im Klaren sein, dass er von gesetzlichen Vorgaben abweicht und zu den Abweichungen meistens noch keine abschließende Rechtsprechung vorliegt.

Ausnahmeregelungen vom Widerrufsrecht
Im Rahmen der Neuregelung hat der Gesetzgeber für bestimmte Warengruppen Ausnahmen vom Widerrufsrecht erlaubt, die Wichtigsten im Überblick:
  • bei nicht vorgefertigten Waren für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
    Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  • bei schnell verderblichen Waren oder Waren deren Verfallsdatum schnell überschritten ist.
  • bei versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Kunden von janolaw können mit dem kostenlosen Online-Assistenten ein personalisiertes Anschreiben mit rechtlicher Begründung für die Zurückweisung eines Kundenwiderrufs nach einem Onlinekauf erstellen: Klick mich!

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xx Jetzt zu PAYONE wechseln und langfristig profitieren!

04. September 2015, 12:01:01 von Tomcraft


Beim Thema Payment sollte man auf den besten Spieler setzen. PAYONE bietet allen Neukunden ein exklusives Angebot für eine leistungsstarke Payment-Lösung.

Exklusives Special für modified-Händler
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xx ESTUGO.net mit deutlich erweiterten Tarifleistungen

19. August 2015, 20:05:43 von Tomcraft
Unser Partner ESTUGO.net hat seine Tarifleistungen deutlich erweitert. Bereits ab 7.99 Euro/Monat erhalten Neukunden im Starter Tarif 5.000 MB Webspace, sowie einen PHP-Timeout von 60 Sekunden und ein Speicherlimit von 128 MB. Für nur zwei Euro mehr im Monat erhält man im Basic Tarif 15.000 MB Webspace, 120 Sekunden PHP-Timeout und ein Speicherlimit von 256 MB. Sollten selbst diese bereits hohen Werte nicht ausreichen, dem steht der Ecom Pro Tarif zur Verfügung. Der Pro Tarif beinhaltet für nur 14.99 Euro/Monat insgesamt 25.000 MB Webspace, 240 Sekunden PHP-Timeout und ein sattes Speicherlimit von 384MB! Jetzt wechseln & 50 Euro sparen! Wenn Sie jetzt bei ESTUGO Kunde werden, schenkt ESTUGO Ihnen die Einrichtungsgebühr für das SSL Zertifikat und oben drauf auch noch das SSL Zertifikat für 12 Monate! Alles was Sie tun müssen: geben Sie in der Bestellung einfach den Code "#AWSHPS" unter Zusatzwünsche mit an!

Wozu brauche ich hohe Speicherlimits und Timeouts?
ESTUGO bietet als Profi Shophoster extra hohe Timeouts und Speicherlimits an, damit auch große Im- und Exporte durchgeführt werden können. Hohe Werte sind auch für Abgleiche einer Warenwirtschaft oder Anbindung wie z.B. Ebay oder Amazon notwendig.

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xx News zum t10: Landingpagemanager inkl. shopinterner Suchbegriff-Statistik

09. August 2015, 19:04:49 von Tomcraft
Im letzten Frühjahr hatten wir Ihnen an dieser Stelle den t10: Landingpagemanager vorgestellt (Ein Modul für SEO, SEM und Conversion-Optimierung) und mittlerweile setzen viele Shopinhaber das Modul für SEO, SEM und Conversion-Optimierung erfolgreich ein.

Die Programmierer von t10 haben uns nun freundlicherweise mitgeteilt, dass ab dem 01.10.2015 ein höherer Preis von EUR 399,00 gilt, allerdings dann auch überarbeitet und mit einigen zusätzlichen Features wie dynamischer Zuordnung von Produkten und vereinfachter Bedienung.
Für Shopbetreiber, die das Modul vor dem 01.10.2015 erwerben, werden diese Features kostenlos nachgeliefert. Es lohnt sich also bei einer Ersparnis von rund EUR 100,00 jetzt zuzuschlagen.

Bonus: Zusätzlich gibt es für modified-shop Kunden bei Buchung bis zum Stichtag ein kleines Landingpage-Starterpaket. Das Paket umfasst die Contenterstellung und Einrichtung von 5 Landingpages durch den Dienstleister durch t10 zu vom Shopbetreiber frei wählbaren Suchbegriffen.

Für alle Nutzer des t10: Landingpagemanager, die sich nicht selbst mit dem t10: Landingpagemanager beschäftigen wollen oder denen schlicht die Zeit fehlt, bietet t10 mittlerweile auch Dienstleistungspakete von 10, 50 oder 100 von t10 individuell erstellten Landingpages an.
Die Anwendung des t10: Landingpagemanager ist anhand eines Demo-Videos erklärt. Das Demo-Video, Kundenmeinungen und Produkt-Details finden Sie hier: Klick mich!

Ferner wird ein neues Modul mit dem Arbeitstitel „Facetten-Navigation“ der Hamburger Entwickler im Herbst 2015 in den Vertrieb gehen und alle Käufer eines  t10: Landingpagemanager mit Bestellung bis zum 01.10.2015 erhalten einen Rabatt in Höhe von 20% auf den Modulpreis. Der Listenpreis steht noch nicht fest, wird aber im höheren 3-stelligen Bereich liegen.

Das sich derzeit noch in der Entwicklung befindende Modul, vereint die Vorzüge einer modernen Facettennavigation mit den suchmaschinenrelevanten Aspekten von Landingpages.
Neben den Vorteilen einer intuitiven Navigation, bietet das Modul die Möglichkeit beliebigen Facettenkombinationen eigene Inhalte zuzuweisen, wodurch vollwertige, indexierbare und vor allem relevante Landingpages für die getroffene Auswahl entstehen. Diese Vorgehensweise wird z.B. sehr erfolgreich von einem führenden Schuhversand mit vor Glück schreiender Kundschaft eingesetzt.
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xx Exklusives Angebot von unserem Partner PAYONE

29. Juni 2015, 14:14:43 von Tomcraft


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xx Händlerbund-Studie zur Verbraucherrechterichtlinie

16. Juni 2015, 16:31:05 von Tomcraft
Händlerbund-Studie: Verbraucherrechterichtlinie – das sagen Händler ein Jahr nach der Umsetzung
Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Am Stichtag, den 13. Juni 2014, mussten alle Händler die neuen einheitlichen Regelungen umsetzen. Doch welche Auswirkungen hatte die Verbraucherrechterichtlinie im ersten Jahr auf den Handel? Der Händlerbund hat das in einer Studie ermittelt.

Die Verbraucherrechterichtlinie brachte viele Neuerungen mit sich. Vor allem in Sachen Widerruf gab es einige Umstellungen: Widerrufsfrist, Rücksendekosten, Musterwiderrufsformular. Für die Händler brachte das neue Informationspflichten mit sich – und damit oft auch einen erhöhten Mehraufwand. Mehr als jeder zweite Online-Händler hat einen Mehraufwand durch die neuen Informationspflichten.

Ohnehin sieht laut Händlerbund-Studie nur knapp jeder fünfte Händler (19 Prozent) positive Auswirkungen durch die Verbraucherrechterichtlinie. Zwei Drittel der Befragten gaben an, kaum Auswirkungen bemerkt zu haben und jeder Zehnte sieht eine Verschlechterung durch die neue Regelung.

Umsätze stärker als erwartet gestiegen
Eine weitere Auffälligkeit: Obwohl rund zwei von drei Händlern Vorteile für den Handel durch einheitliche europäische Regelungen sehen, ist nur jeder Fünfte durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dazu ermutigt, europaweit zu verkaufen.

Eine positive Entwicklung gibt es aber in Sachen Umsatzentwicklung: Obwohl nur knapp jeder siebte Händler (13 Prozent) kurz vor dem Stichtag erklärt hatte, mit einem höheren Umsatz zu rechnen, berichtet ein Jahr später gut jeder Dritte von gestiegenen Umsätzen.

Rücksendekosten verstärkt auf die Kunden umgelegt
Die größten Neuerungen gab es in Sachen Widerruf: Ab dem 13. Juni 2014 haben die Händler die Möglichkeiten, Rücksendekosten komplett auf ihre Kunden umzulegen. Vor allem für kleinere Händler bietet das einen ungeheuren Vorteil, da sie so die für sie teuren Rücksendekosten nicht mehr übernehmen müssen.

Kurz vor der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie erklärten drei von vier Händlern, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollten. Ein Jahr später erklären sogar vier Fünftel, dass sie die Rücksendekosten inzwischen auf ihre Kunden umlegen.

Viele Händler bieten länger Widerrufsfrist an
Trotzdem bieten viele Händler ihren Kunden auch einen besseren Service, wenn es um den Widerruf geht: Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) bietet seinen Kunden eine längere Widerrufsfrist als die gesetzlich festgelegte Frist von 14 Tagen an. Vor der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wollten nur 13 Prozent der Händler eine längere Widerrufsfrist anbieten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Verbraucherrechterichtlinie trotz eines Teils viel höheren Mehraufwandes keinen allzu großen Einfluss auf den grenzüberschreitenden Handel hat – zumindest nicht im ersten Jahr. Auf großen Zuspruch stößt aber die Möglichkeit, die Rücksendekosten auf die Kunden umzulegen – dafür bieten viele Händler dann auch eine längere Widerrufsfrist an.

Der Händlerbund hilft!
Die Verbraucherrechterichtline verursachte vielen Händlern einen Mehraufwand bei der ohnehin schon komplexen rechtlichen Absicherung ihrer Internetpräsenzen.  Der Händlerbund steht Online-Händlern  bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Sie sich als Kunde von modified für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie 30 Prozent Rabatt auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl. Jetzt informieren!

Die komplette Händlerbund-Studie kann hier auch als PDF kostenlos geladen werden: Klick mich!
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clip AGB für den Warenverkauf im Ausland: 2 Monate kostenlos bei Protected Shops

26. Mai 2015, 18:17:40 von Tomcraft
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Protected Shops bietet für Online-Händler individuelle juristische Dokumente wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und weitere an. Die im Konfigurator generierten Texte sind anwaltlich geprüft und Protected Shops übernimmt die Haftung vor eventuellen Abmahnungen.

Es werden anwaltlich geprüfte AGB, Widerrufsbelehrung und Co für den Warenverkauf in Deutschland, Österreich und Schweiz zur Verfügung gestellt. Der Verkauf über Amazon und eBay wird sogar europaweit abgesichert. Plugins für viele gängige Shopsysteme wie Shopware, Magento, xt:Commerce können genutzt werden. Die Aktualisierung bei Gesetzesänderungen oder höchstrichterlichen Entscheidungen kann vollautomatisch erfolgen.

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clip Praxistipps zum Thema Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

18. Mai 2015, 12:52:27 von Tomcraft
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Die seit dem letzten Jahr existierenden veränderten Regelungen bzgl. des Widerrufsrechts und das neue zusätzliche Muster-Widerufsformular bereiten Online-Händler oftmals Probleme und werfen Verständnisfragen bei der Umsetzung auf. Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus von der janolaw AG beantwortet die in der Praxis von Shopbetreibern oft gestellten Fragen und gibt Tipps, wie man die Rechtsfallen umgehen kann.

Mehrere Widerrufsbelehrungen
Neben der Neuregelung der Rücksendekosten – diese können unabhängig vom Warenpreis auf den Verbraucher abgewälzt werden - gibt es seit dem 13. Juni auch eine Neuregelung für den Beginn der Widerrufsfrist, die von den Versandbedingungen abhängig gemacht wird. Dies kann bspw. der Fall sein, wenn der Versand mal in einer Lieferung und mal in getrennten Lieferung erfolgt. Unterschiede bei den Rücksendekosten gibt es auch, wenn der Versand mal als Postware und mal als Speditionsware erfolgt. Dem gesetzlichen Wortlaut trägt man, solange es noch kein abschließendes Urteil gibt, am besten Rechnung, indem man unterschiedliche Widerrufsbelehrungen im vollständigen Wortlaut untereinander setzt und für eine deutliche optische Trennung sorgt. Eine sprachliche Zusammenfassung aller Varianten innerhalb einer Widerrufsbelehrung ist vom Gesetz nicht vorgesehen und birgt daher ein erhöhtes Abmahnrisiko.

Belehrungspflicht
Im Onlinehandel hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, über das ihn der Verkäufer vor Vertragsschluss belehren muss. Damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, muss die vollständige Widerrufsbelehrung dem Kunden auch in Textform zugeschickt werden. Eine Verlinkung in der E-Mail Auftragsbestätigung reicht nicht aus. Übrigens müssen dem Kunden auch die AGB, wenn nicht vorab per E-Mail Auftragsbestätigung in Textform, spätestens mit der Warenlieferung in Papierform zugesandt werden.

Widerrufsfristen
Neben einer europaweit einheitlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen und dem Entfallen des Rückgaberechts fordern Amazon und eBay bspw. trotz der gesetzlichen Vorgabe oftmals eine längere Widerrufsfrist. Solange eine Fristverlängerung  für den Verbraucher keinen Nachteil darstellt, ist gegen diese „freiwillige“ Fristverlängerung auch nichts einzuwenden. Dennoch sollte dem Händler bewusst sein, dass es sich um einen Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben handelt und es keine Abmahnschutzgarantie für eine Verlängerung gibt, da es auch noch keine abschließende Rechtsprechung zu diesem Thema gibt.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Bis zum 13. Juni 2014 durfte in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer stehen. Es wurden zahlreiche Shopbetreiber, die in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben haben, nach alter Rechtslage abgemahnt.

Seit dem 13. Juni 2014 ist nunmehr vorgesehen eine Telefonnummer – soweit verfügbar– in der Widerrufsbelehrung anzugeben. Noch ist höchstrichterlich (d.h. vom Bundesgerichtshof) jedoch NICHT geklärt worden, ob die Telefonnummer auch wirklich angegeben werden muss!

Doch Vorsicht bei der Umsetzung, denn hier besteht akute Haftungsgefahr für alle die Shopbesitzer, die wegen der Angabe der Telefonnummer nach alter Rechtslage abgemahnt wurden. Hier muss vor der Umsetzung der Regelung zunächst der Sachverhalt geprüft werden und ggf. die Unterlassungserklärung gekündigt werden. Ansonsten könnte eine Vertragsstrafe fällig werden.

Weitere Details zur Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung digitale Güter
Vor dem 13. Juni gab es kein Widerrufsrecht für digitale Inhalte (= Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden) wie z.B. Musik, Apps, Videos.
Nun steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, welches mit Vertragsschluss beginnt und über das belehrt werden muss. Die Widerrufsfrist beginnt direkt mit dem Vertragsschluss.

Als Verkäufer kann das Widerrufsrecht aber zum Erlöschen gebracht werden, wenn mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen wird (z.B. die Ware zum Download anbieten), nachdem der Verbraucher entweder ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Weiterhin muss der Käufer seine Kenntnis bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Wenn diese Bestätigung nicht eingeholt wird, behält der Käufer auch bei digitalen Gütern sein Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular
Das neue Muster-Widerrufsformular muss per E-Mail Auftragsbestätigung oder spätestens aber mit dem Warenversand zugeschickt werden. Zusätzlich muss das Widerrufsformular für den Kunden im Shop vor Vertragsschluss eindeutig auffindbar sein. Diesen Sachverhalt kann man bspw. durch einen weiteren Menüpunkt / Link in dem Internetshop neben den schon bestehenden Links für AGB, Impressum, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung Rechnung tragen. Alternativ kann das Dokument auch unterhalb der Widerrufsbelehrung mit aufgeführt werden. Dann sollte aber die Linkbezeichnung in z.B. Widerrufsbelehrung / Muster-Widerrufsformular geändert werden um damit die Auffindbarkeit des Dokuments zu gewährleisten.

Kundenwiderruf per Widerrufsformular
Der Kunde muss das Muster-Widerrufsformular für einen Widerruf übrigens nicht nutzen, der Shopbetreiber hingegen ist verpflichtet es gemäß den gesetzlichen Vorgaben mit aufzuführen. Tut er dies nicht, dann ist das ein potentieller Abmahngrund.

Rufnummer im Muster-Widerrufsformular
Vielfach wird oft auch in das Muster-Widerrufsformular eine Telefonnummer mit aufgenommen, das ist jedoch nicht korrekt. Neben der Adresse für die Retouren, alternativ ist auch eine abweichende Rücksendeadresse möglich, ist eine Faxnummer erlaubt um den Gedanken eines schriftlichen Widerrufs per Fax, Post oder als Scan per E-Mail Rechnung zu tragen.

Elektronisches Muster-Widerrufsformular
Das Muster-Widerrufsformular kann dem Kunden auch in digitaler Form, d.h. auf einer zusätzlichen Webseite zur Verfügung gestellt werden. Bei Nutzung des Formulars durch den Kunden muss diesem unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs zugeschickt werden. Wichtig auch bei der Bereitstellung eines digitalen Widerrufsformular entfällt nicht die Pflicht das Formular dem Kunden entweder per E-Mail Auftragsbestätigung oder spätestens mit dem Warenversand zuzusenden.

Muster-Widerrufsformular

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